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Bürgerbegehren findet statt

Die letzte Sitzung des Rates der Stadt Bornheim vor der Wahl war geprägt von den Themen, die in der Stadt derzeit heiß diskutiert werden. Sowohl zum EKZ Roisdorf als auch zur Umgestaltung des Zentrums gab es leidenschaftliche Debatten, bei denen die FDP nochmal für ihre Positionen werben konnte.

In der Frage des EKZ-Neubaus Roisdorf steht seit gestern fest, dass der Verkauf der Grundstücke nicht durch ein Bürgerbegehren gestoppt werden kann. Die von der Stadt Bornheim geprüften Unterschriftenlisten sind vor dem Verwaltungsgericht als nicht genau genug verworfen worden. «Hier zeigt sich, dass die NRW-Gesetze zu Bürgerbegehren viel zu kompliziert sind. Dass selbst eine Unterschriftenliste, bei der die Stadt mitgewirkt hat, vor Gericht durchfällt, spottet jeder Beschreibung», so der FDP-Vorsitzende Jörn Freynick, der zu den Initiatoren des Bürgerbegehrens gehört. Die Bürger hätten zum Glück aber am 25. Mai doch noch die Gelegenheit, über das EKZ abzustimmen, so Freynick weiter: «Werden der Bürgermeister und seine Unterstützer im Stadtrat abgewählt, können wir das EKZ noch auf der Zielgeraden verhindern. Mit einer Stimme für die FDP und einer Stimme für Petra Heller als Bürgermeisterin machen wir die Wahl zum Bürgerbegehren über das EKZ.»

Gekämpft hat die FDP-Fraktion außerdem um einen fairen Umgang mit den Gewerbetreibenden im Zentrum der Stadt: «Wir wollen mehr Respekt für diejenigen, die seit Jahrzehnten die Nahversorgung im Zentrum sichern und fleißig Gewerbesteuern zahlen», fordert FDP-Fraktionschef Christian Koch. Anstatt den Umbau der Königstraße mit aller Gewalt durchzuboxen, sei ein runder Tisch nötig, so der Liberale: «Wir stehen für gemeinsame Planung und echte Beteiligung statt Bevormundung. Wir wollen das Zentrum mit den Bürgern gemeinsam entwickeln und nicht diejenigen bevormunden, die in Bornheim leben und arbeiten.» Dass der Umbau der Königstraße zehn Tage vor der Wahl mit knappster Mehrheit beschlossen wurde, sei auf diesem Weg ein Affront gegen die Bürger.

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