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Auf dem Weg zum Haushaltsausgleich

Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss

Die Fraktionen von CDU, FDP und UWG haben bei den Haushaltsberatungen die Weichen für einen  Haushaltsausgleich gestellt. Denn insbesondere Kassenkreditrückstände in Höhe von 65 Millionen Euro „schweben wie ein Damoklesschwert über der Stadt“, so Christian Koch, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion. „Daher müssen wir konsequent den Weg der Haushaltskonsolidierung weiter beschreiten, damit nicht unsere Kinder und Enkelkinder am Ende des Tages die Zeche zahlen müssen.“

Den geringen finanziellen Handlungsspielraum haben die drei Fraktionen vor allem für Verbesserungen in der Jugendhilfe genutzt. So wird den Trägern mehr Mittel für ihre Arbeit zugewiesen. Das Stadteilbüro, das als Integrationsfachstelle für Bildung, Freizeit und Beratung für Kinder und Jugendliche fungiert, sowie das Café Mama Mia, ein niedrigschwelliges Angebot für Mütter und Kleinkinder, erhalten mehr Mittel, um den steigenden Personalkosten der letzten Jahre Rechnung zu tragen. Zudem haben die drei Fraktionen sich für mehr Mittel für den Ausbau und die Modernisierung von Spielplätzen ausgesprochen, um in den einzelnen Ortschaften ein attraktives Spiel- und Bewegungsangebot vorzuhalten.

In der Stadtplanung setzen die drei Fraktionen auf Verlässlichkeit und Kontinuität. Anders verhielt sich die dagegen SPD. Sie wollte Projekte im Arbeitsprogramm der Verwaltung vorschieben und anders gewichten: der Haushaltsansatz für Radwege sollte verdoppelt, ein Teilabschnitt des Sechtemer Baugebiets vorgezogen und Verkehrskonzepte für einzelne Ortschaften erstellt werden. Doch Petra Heller, Fraktionsvorsitzende der CDU betonte: „Straßen, Radwege und Baugebiete können nur zügig gebaut werden, wenn die Verwaltung Planungssicherheit hat. Wenn wir ständig Prioritäten verschieben, riskieren wir, dass letzten Endes nichts vorankommt.“

Mit Unverständnis reagierten die drei Fraktionen auf einen Antrag der Fraktion der Grünen, den erst im Jahr 2017 eingerichteten städtischen Ordnungsaußendienst wieder abzuschaffen. Denn erste Erfahrungsberichte, die von der Verwaltung vorgelegt wurden, zeigten die intendierten positiven Wirkungen auf Ordnung und Sicherheit im Stadtgebiet. „Das nun aufgebaute Sicherheitsgefühl der Bürger unserer Stadt wieder zu schwächen und damit Lärm, Schmutz und Vandalismus im öffentlichen Raum wieder mehr Raum zu geben, halten wir für einen Fehler“, so Else Feldenkirchen. Dank einer deutlichen Mehrheit konnte der Antrag abgelehnt werden.

Inspiriert von der Vorgehensweise in Bonn setzten die Fraktionen von CDU, FDP und UWG  zudem durch, dass geprüft werden solle, inwieweit alle Einnahmemöglichkeiten der Gewerbesteuer gemäß Gewerbesteuerrichtlinien ausgeschöpft werden können, um alle nicht in Bornheim ansässigen Steuerpflichtigen zu erfassen, die auf dem Bornheimer Stadtgebiet gewerbliche Tätigkeiten, die länger als 6 Monate dauern, ausüben. Mit dieser Maßnahme wollen die drei Fraktionen Mehreinnahmen generieren, um Grundsteuer-Erhöhungen für Bornheimer Bürger möglichst gering zu halten.

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