Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 plant die Landesregierung zum dritten Mal in Folge eine Attacke auf den Haushalt der Stadt Bornheim. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf für das Jahr 2012 sinken die Zuschüsse des Landes um mehr als 1,5 Millionen Euro. Bereits mit dem GFG 2011 wurden [...]

Das Verfassungsgericht von Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag den rot-grünen Nachtragshaushalt für 2010 gestoppt. CDU und FDP hatten vor der Weihnachtspause einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen den Etat der rot-grünen Minderheitsregierung gestellt. Durch die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshof in Münster darf die rot-grüne Landesregierung keine weiteren Kredite [...]

Kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen in Bornheim hat die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf ihre Modellrechnung zur Finanzierung der Kommunen für das Jahr 2011 vorgelegt. Im Vergleich zur Summe für 2010, die noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung bewilligt worden war, streicht die Regierung der Stadt Bornheim rund [...]

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim wehrt sich gegen das Vorhaben des Bürgermeisters, die Hauptschule Merten zu schließen und in eine „Gemeinschaftsschule“ umzuwandeln. Zudem kritisieren die Liberalen, dass der Rat bereits am 11. November einen entsprechenden Beschluss absegnen soll und die Eltern erst anschließend über [...]

Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Joachim Stamp diagnostiziert der rot-grünen Minderheitsregierung „mangelnden Ehrgeiz, echte Ergebnisse und Fortschritte zu erreichen“. Statt zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln, verliere sich die Koalition seit Monaten in Stilfragen und atmosphärischer Selbstbeweihräucherung, so Stamps vernichtende Bilanz nach 100 Tagen Regierung durch SPD und Grüne. Der Liberale [...]