Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim lehnt den vom Bürgermeister vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2012 und 2013 aus voller Überzeugung ab. Das bekräftigt der Fraktionsvorsitzende Christian Koch zum Ende der Haushaltsberatungen und kündigt zudem Widerstand gegen die ebenfalls geplanten Steuererhöhungen an. Als „wackliges Zahlenwerk“ bezeichnet [...]

Jedes Jahr bei den Haushaltsberatungen gibt es in vielen Städten einen Dauerbrenner unter den Sparvorschlägen: die Sitzungsunterlagen der Ratsmitglieder. Auch bei uns in Bornheim werden Woche für Woche dicke Bündel mit teilweise farbigem Papier geschnürt und per Deutsche Post den Rats- und Ausschussmitgliedern nach Hause geliefert. [...]

Trotz verhaltener Resonanz in der Vergangenheit will die FDP-Fraktion auch in Zukunft die Bornheimer Bürgerinnen und Bürger an den Haushaltsberatungen der Stadt beteiligen. Im Gegensatz zum früheren Vorgehen soll dies aber nicht mehr im Rahmen einer Veranstaltung im Rathaus, sondern vorrangig per Internet geschehen. Dazu wollen sich [...]

Bereits zu Beginn der Haushaltsberatungen im Rhein-Sieg-Kreis müssen sich Landrat Frithjof Kühn und die schwarz-grünen Mehrheitsfraktionen im Kreistag Kritik gefallen lassen. “Wir begrüßen, dass nun erste Schritte in Richtung eines Sparhaushalts erkennbar sind, die sinkenden Personalkosten sind beispielsweise ganz in unserem Sinne”, erklärt der stellvertretenden FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende [...]

Zum ersten Mal seit dem Wiedereinzug der FDP in den Rat der Stadt Bornheim vor zwölf Jahren stimmten die Liberalen dieses Jahr dem Haushaltsentwurf des Bürgermeisters für 2011 zu. Auch mit dem von Wolfgang Henseler vorgelegten Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2011 bis 2014 waren die Bornheimer [...]

Das Verfassungsgericht von Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag den rot-grünen Nachtragshaushalt für 2010 gestoppt. CDU und FDP hatten vor der Weihnachtspause einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen den Etat der rot-grünen Minderheitsregierung gestellt. Durch die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshof in Münster darf die rot-grüne Landesregierung keine weiteren Kredite [...]