Auf Initiative der FDP-Fraktion im Rat wird sich die Stadt Bornheim der Verfassungsbeschwerde zahlreicher Kommunen gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 des Landes NRW anschließen. Insbesondere im ländlichen Raum kürzt das Land Städten wie Bornheim seit Übernahme der rot-grünen Regierung massiv die Geldmittel, wogegen sich nun ein Städtebündnis [...]

In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der Stadt Bornheim auf Antrag der FDP-Fraktion drei wegweisende Beschlüsse gefasst. FDP-Fraktionschef Christian Koch erklärt nach der Debatte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012: „Das Land will uns die Zuweisungen erheblich kürzen, im Vergleich zu 2008 sollen wir acht Millionen Euro weniger [...]

Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 plant die Landesregierung zum dritten Mal in Folge eine Attacke auf den Haushalt der Stadt Bornheim. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf für das Jahr 2012 sinken die Zuschüsse des Landes um mehr als 1,5 Millionen Euro. Bereits mit dem GFG 2011 wurden [...]