Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen vom Tisch. „Das ist ein Riesen-Erfolg für die FDP, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat“, freut sich der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat. Bereits im März [...]

In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der Stadt Bornheim auf Antrag der FDP-Fraktion drei wegweisende Beschlüsse gefasst. FDP-Fraktionschef Christian Koch erklärt nach der Debatte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012: „Das Land will uns die Zuweisungen erheblich kürzen, im Vergleich zu 2008 sollen wir acht Millionen Euro weniger [...]

Die landesweit verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen gerät immer mehr ins Wanken. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages ist die CDU-Fraktion nun auf den Kurs der FDP eingeschwenkt und hat für die Aussetzung der Prüfung votiert. Damit gibt es im Landtag erstmals eine Mehrheit gegen die [...]

In einem aktuellen Antrag für die kommende Sitzung des Bornheimer Rates schlägt die FDP vor, die Satzung der Stadt dem Erlass des NRW-Umweltministeriums anzupassen und die Fristen für die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen zu verlängern. Der Erlass des Ministeriums vom 17. Juni 2011 sieht vor, bei mittelschweren [...]