Partei

Die FDP auf kommunaler Ebene

In Bornheim organisieren sich die rund 30 Mitglieder der FDP in einem eigenständigen Stadtverband als Teil des Kreisverbands der FDP Rhein-Sieg. Der Vorstand besteht seit dem 4. November 2009 aus sieben Personen und tagt monatlich unter der Leitung des Stadtverbandsvorsitzenden Jörn Freynick. Grundlage der FDP-Arbeit in Bornheim ist die Satzung des Stadtverbands in der Fassung vom 4. November 2009 (PDF).

Neben den regelmäßigen Vorstandssitzungen, zu denen alle FDP-Mitglieder und auch Interessenten eingeladen sind, finden regelmäßig Diskussionsabende zu wechselnden aktuellen Themen statt. Die Termine und Themen sind auf dieser Homepage hinterlegt. Der Vorstand ist jederzeit für Themenvorschläge offen.

Einen Überblick zu den politischen Positionen der FDP in Bornheim liefert das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2009, „Bürgerstadt Bornheim“ (PDF).

Im politischen Spektrum der Stadt Bornheim versteht sich die FDP als bürgernahe Partei der Mitte, die sich an der Gestaltung Bornheims konstruktiv beteiligt. Die FDP spricht auch unbequeme Themen wie die rasante Überschuldung der Stadt oder Fehlentwicklungen im Bereich Schule und Kindergarten an. Die Liberalen sind offen für neue Argumente und Ideen und scheuen als Partei mit klarem Profil keine kontroverse Diskussion — im Sinne der Bürger und orientiert an den besten Lösungen für die Stadt.

Die FDP auf Bundesebene

Allgemeines

Die FDP war und ist als liberale Partei in Deutschland von 1949 bis 1956, von 1961 bis 1966, von 1969 bis 1998 und erneut seit Oktober 2009 jeweils als kleinerer Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt — und somit insgesamt länger und häufiger in Regierungsverantwortung als alle anderen Parteien. Die gegenwärtigen Leitlinien der FDP sind in den Wiesbadener Grundsätzen (PDF) verankert, die am 24. Mai 1997 beschlossen wurden. Für die FDP ist die „Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen“ ein zentrales Ziel.

Die FDP ist in 16 Landesverbände mit derzeit rund 68.000 Mitgliedern gegliedert (Stand November 2011); allein 16.000 entfallen auf die FDP in Nordrhein-Westfalen. Die FDP ist Mitglied der Europäischen Liberal-Demokratischen und Reform-Partei (ELDR) und der Liberalen Internationalen. Im EU-Parlament gehört sie der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) an. Diese Fraktion stellt mit 84 Sitzen 11,4 Prozent der EU-Parlamentarier.

Aktuelles

Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die FDP erneut mit Guido Westerwelle als Spitzenkandidat mit 14,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen und erlangte 93 von 622 Sitzen im Deutschen Bundestag. Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der CSU führten am 26. Oktober 2009 zum Abschluss eines Koalitionsvertrages (PDF). Nach der Wiederwahl der Bundeskanzlerin Angela Merkel am 28. Oktober 2009 wurden mit dem Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle, der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dem ersten FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler, dem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und dem Entwicklungsminister Dirk Niebel fünf FDP-Bundesminister im Kabinett Merkel II vereidigt. Die FDP war damit mit einem so hohen Anteil im Bundeskabinett vertreten wie nie zuvor.

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 20. Februar 2011 war die FDP wieder in allen 16 Landtagen vertreten. Bereits einen Monat später, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, endete diese deutschlandweite Repräsentation in den Landesparlamenten. Nachdem die FDP im März 2011 bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nicht mehr in den Landtag einziehen konnte und bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg durch eine grün-rote Mehrheit in die Opposition verdrängt wurde, gab Guido Westerwelle bekannt, auf dem Bundesparteitag vom 13. Mai bis zum 15. Mai 2011 nicht mehr für den Bundesparteivorsitz zu kandidieren. Philipp Rösler wurde auf diesem Parteitag zum Nachfolger von Westerwelle gewählt und kündigte an, nach seiner Wahl von Westerwelle auch das Amt des Vizekanzlers zu übernehmen. Im Zuge einer Kabinettsumbildung übernahm Rösler am 12. Mai 2011 das Amt des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, während ihm Daniel Bahr als Bundesgesundheitsminister folgte. Der bisherige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wurde am selben Tag zum Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewählt.

Wirtschaftspolitik

Die FDP verfolgt von den im Bundestag vertretenen Parteien am stärksten wirtschaftsliberale Ideen.

Zentrales Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Verbesserung des Investitionsklimas. Erreicht werden soll dies unter anderem durch Bürokratieabbau, Privatisierungen, Deregulierung, Abbau von Subventionen und eine Reform des Tarifrechts. Die Staatsverschuldung soll reduziert werden. In der Globalisierung sieht die Partei vor allem Chancen.

In der Steuerpolitik wird ein einfaches Steuerrecht gefordert. Das Modell der Einkommensteuer sieht einen Stufentarif vor. Langfristig wird eine sogenannte „Flat Tax“ angestrebt. Durch Steuersenkungen soll die Kaufkraft der Arbeitnehmer erhöht und die Wirtschaft belebt werden.

Sozialpolitik

In der Sozialpolitik wird die Einführung eines Bürgergeldes angestrebt, in dem alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates zusammengefasst werden. Die umlagefinanzierten Sozialversicherungen sollen durch kapitalgedeckte Systeme ergänzt oder ersetzt werden.

Gesellschaftspolitik

Der gemeinsame Nenner ist eine kritische Einstellung zum Staat und zu konservativen sowie egalitären Gesellschaftsentwürfen. Nach dem Motto „So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich!“ versucht die FDP, die Eingriffe des Staates in das Leben des Einzelnen so weit wie möglich zu beschränken. Verbindendes Element ist für sie der Gedanke der „Schaffung und Wahrung der Freiheit des Einzelnen“. So trug sie nahezu alle gesellschaftlichen Liberalisierungen mit, die in der Bundesrepublik realisiert wurden.

Innenpolitik

Die FDP lehnt traditionell Gesetze ab, die sie als Einschränkung von Grundrechten ansieht. Umstritten war der „Große Lauschangriff“: 1995 führte die FDP dazu eine Urabstimmung durch, bei der sich eine Mehrheit von 63,6 Prozent für die Möglichkeit aussprach, nach Zustimmung eines Richters eine Privatwohnung abhören zu lassen. Als Reaktion auf das Ergebnis trat die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von ihrem Amt zurück.

Als 1998 der Bundestag das betreffende Gesetz mit den Stimmen der FDP verabschiedete, erhoben einige prominente FDP-Mitglieder aus dem linksliberalen Flügel der Partei teilweise erfolgreich Verfassungsbeschwerde. Der Bundesparteitag hat im Mai 2005 in Köln zwischenzeitlich wieder die Abschaffung des Großen Lauschangriffs gefordert.

Die FDP spricht sich gegen eine Verschärfung der Strafgesetze aus. Das jetzige Recht reiche aus, um die Innere Sicherheit zu gewährleisten. Sie fordert stattdessen die Einstellung von mehr Polizeibeamten, Richtern und Staatsanwälten, um die Sicherheit zu erhöhen und die Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Außerdem wird eine bessere Resozialisierung insbesondere für jugendliche Straftäter gefordert. Darüber hinaus lehnt sie eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten bei Telefon und Internet ab.

Der Bundesvorstand der FDP sprach sich in seiner Sitzung am 11. Dezember 2006 gegen die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen aus, da diese einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellten.

Bildungspolitik

Ein Ziel der FDP ist die vorschulische Förderung der Kinder. So soll es ab dem vierten Lebensjahr verbindliche Sprachtests geben, um sprachliche Schwächen von Kindern mit Migrationshintergrund zu erkennen und diese rechtzeitig vor der Schule in einer sogenannten Startklasse trainieren zu können. Kinderbetreuung soll entsprechend dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, halbtags zwischen dem dritten Lebensjahr und der Einschulung (oder der Startklasse), für Kinder und Eltern kostenlos sein. Schon in der ersten Klasse soll spielerisch mit Fremdsprachenunterricht als festem Bestandteil des Unterrichtplans begonnen werden.

Die FDP fordert die Einführung von Ganztagsschulen und das Abitur nach zwölf Schuljahren. Außerdem stehen die Liberalen zum gegliederten Schulsystem und lehnen eine Gesamtschule ab, da sie ihrer Meinung nach zu wenig leistungsorientiert und individuelle Förderung nicht ausreichend gewährleistet sei. Die FDP tritt für nachlaufende Studiengebühren zur Finanzierung der Hochschulen ein. Außerdem fordert sie, forschungsfeindliche Gesetze und Verordnungen zu ändern oder abzuschaffen, um damit den Forschungsstandort Deutschland zu sichern. Die Stammzellenforschung soll gefördert werden. Die Rechtschreibreform von 1996 lehnte die FDP überwiegend ab. Ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005 wurde deshalb in der herkömmlichen Rechtschreibung geschrieben.

Europapolitik

Die FDP bezeichnet sich selbst als die Europapartei. Sie will eine politisch integrierte EU mit gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik. Über den Vertrag von Lissabon hätte nach FDP-Sicht in einer Volksabstimmung entschieden werden sollen. Sie tritt für eine politisch handlungsfähige Union ein. Sie befürwortet einen Beitritt der Türkei zur EU, allerdingst müssten dazu die vereinbarten Kriterien erfüllt sein. Die Vertiefung der EU habe Vorrang vor der Erweiterung.

Energiepolitik

In der Energiepolitik fordert die FDP einen Mix aus Kernkraft, Kohle, Öl und Gas sowie Erneuerbaren Energien. Der schnelle Ausstieg aus der Kernenergie wurde lange kritisch gesehen. Seit den Ereignissen im Kernkraftwerk Fukushima gibt es eine parteiinterne Diskussion um einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie.

Quellen: FDP, FDP NRW, Wikipedia