Keine Zeit für Populisten
Wer sich ernsthaft mit der Finanzsituation der Stadt Bornheim auseinandersetzt, der kann sich nicht gegen den Verkauf von Teilen der Freibadwiese aussprechen. Zeiten wie diese verlangen nach besonnen handelnden Politikern. Es ist keine Zeit für Populisten.
Mehr als 50 Millionen Euro Defizit wird die Stadt Bornheim allein in der Zeit bis zum Jahr 2013 einfahren, auf über 200 Millionen Euro werden sich dann die Schulden summieren, welche wir kommenden Generationen hinterlassen.
1,2 Millionen Euro Zuschuss lässt sich die Stadt Jahr für Jahr den Betrieb des Hallenfreizeitbades kosten.
Eine vierköpfige Familie wird also mit etwa 100 Euro pro Jahr am Badespaß beteiligt. Egal, ob sie selbst das Bad überhaupt nutzt oder sich zum Beispiel aufgrund der horrend hohen Wasser- und Abwassergebühren in Bornheim einen solchen Besuch in dem im Vergleich zu vielen Freibädern der Umgebung besonders teuren Bornheimer Bad gar nicht mehr leisten kann.
Die Familie subventioniert damit auch das Badevergnügen eines großen Teils der Besucher, die gar nicht aus Bornheim, sondern aus den Städten der Umgebung kommen. Diese Gemeinden verzichten auf ein eigenes Bad und investieren das eingesparte Geld lieber in Kindergärten, Schulen und sonstige Einrichtungen.
In Bornheim wird stattdessen der Fortbestand von Einrichtungen der offenen Jugendarbeit in Frage gestellt und die Ausstattung der Spielplätze reduziert, weil für die Wartung der dort installierten Spielgeräte kein Geld mehr vorhanden ist.
Unsere vierköpfige Familie wird also doppelt bestraft: einen Schwimmbadbesuch kann sie sich aufgrund er hohen Belastungen für Familien nicht leisten; die bisher kostenlosen Angebote der Jugendclubs und Ferienfreizeiten werden aber ebenfalls immer weiter zusammengestrichen.
Ich frage mich: Wo sind da die „Sozial“-Politiker, die Unterschriften sammeln und Bürgerbegehren anstreben?
Im Grunde richtet sich die von einigen SPD-Ratsmitgliedern in Allianz mit der Linkspartei gegründete Bürgerinitiative zum Erhalt der Freibadwiese gegen die sozial Schwachen in unserer Stadt. Zu deren Lasten geht nämlich, wenn der Staat sich durch seine Verschuldungspolitik immer mehr seiner Handlungsfreiheit beraubt.
Eine verantwortungsbewusste Politik geht daher auch unpopuläre Wege, wenn sie denn richtig sind. Es ist einfach, Unterschriften für den Erhalt der Freibadwiese zu sammeln. Schwer ist es hingegen, über Jahre hinweg für eine Sanierung des Bornheimer Haushaltes zu kämpfen und dabei jeden Cent zweimal umzudrehen.
Ich wünsche mir von den Befürwortern des Erhaltes der Freibadwiese, dass sie zum Beispiel einen Deckungsvorschlag für die bei Nichtverkauf weiter jährlich zu zahlenden über 60.000 Euro Zinsen unterbreiten. Der Bürgermeister hat in seiner Konsolidierungsliste hierzu Vorschläge gemacht: Es könnten Kindergarten geschlossen, der Seniorenbeirat aufgelöst oder die Grünflächenpflege gestrichen werden.
Es wäre ehrlich, diese Alternativen zu benennen, wenn man den Bürgern das Blaue vom Himmel verspricht.
Wenn ich, wie am Sonntag vor einer Woche, am heißesten Wochenende des Jahres, das Freibad besuche und fast die Hälfte der Wiese völlig leer und unbenutzt ist, dann bestärkt mich dieses Erlebnis in meiner Überzeugung, dass wir mit dem Geld für Unterhalt und Pflege dieses Rasens besseres anfangen könnten.
Sollte Herr Stadler den Schneid dazu haben, tausche ich mit ihm auch gerne diese Argumente bei einer Podiumsdiskussion aus — Pressemitteilungen schreiben kann jeder. Eine populistische Bürgerinitiative, die nur aus parteipolitischem Kalkül agiert, muss jedoch mit meinem entschiedenen Widerstand rechnen!
gelesen: 394 · davon heute: 2 · zuletzt am: 17. Mai 2012
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